FDP Kreisverband Coburg-Stadt
bezieht Stellung zu
aktuellen Themen
in Coburg

1. Ballsporthalle

Die Ballsporthalle auf der Lauterer Höhe wird als Jahrhundertwerk gefeiert. SPD und CSB streiten sogar um die "Vaterschaft". Wir wollen nicht bestreiten, dass hier für sehr viel Geld eine optisch ansprechende Sportstätte errichtet worden ist. Dennoch sind wir der Ansicht, dass dieser Bau das gesamte diskutierte neue Innenstadtkonzept trotz gegenteiliger Erklärungen zerstört. Nach diesem Konzept sollte um den Ketschenanger herum ein Kongress- und Hotelbereich entstehen, im Bereich der Rosenauer Straße eine Konzentration der Sportstätten. Insbesondere sollte eine Stadthalle am Anger gebaut werden.

Es ist nun schon aus den Diskussionen zu erwarten, dass die Ballsporthalle nicht ausgenutzt werden kann. Die bisher wenigen Vereine, die sie nutzen, fordern teilweise schon jetzt Mietnachlässe. Dies ist der Grund, warum andere politische Kräfte nun eine Umwandlung der Halle in eine allgemeine Versammlungshalle diskutieren, womit die am Anger vorgesehene Stadthalle überflüssig würde.

So begeistert die Halle auch aufgenommen wird, sie fügt sich in den ursprünglichen Gesamtplan nicht ein. Insoweit unterstützen wir, dass die HUK mit neuen Initiativen versucht, das Augenmerk wieder auf die Ausgestaltung des Ketschenangers nach dem NIK voranzutreiben.

2. Ketschentor und Ketschenvorstadt

Angesichts der heftigen Diskussionen um die Gestaltung des Ketschentors ist die Gruppe der FDP der Ansicht, dass die geplante Veränderung, insbesondere Schließung des von Süden gesehen linken Torbogens bis auf einen 9 m langen Tunnel in die falsche Richtung geht.

Optisch wird der Zugangsbereich zur Innenstadt verschlossen. Der Neubau eines Cafés oder ähnliches im Bereich des jetzigen Tores ist schon aus finanziellen Gründen abzulehnen, wenn überall gespart wird. Der vorgesehene 9 m lange Tunnel schreckt Fußgänger - damit auch Touristen - ab. Das Argument, hier könne eine Touristeninformation eingebaut werden, ist auch dadurch zu erfüllen, dass im ehemaligen Blumenladen ein Anlaufpunkt für die vom Süden kommenden Touristen geschaffen wird.

Das bestehende Tor sollte daher erhalten werden und - soweit eine verkehrstechnische Schließung erforderlich ist - mit Blumenkästen oder Ähnlichem eine Sperre für Kraftfahrzeuge errichtet werden. Die Gesamtplanung der Ketschenvorstadt erscheint der Gruppe der FDP positiv. Dies gilt insbesondere für die Planung einer Tiefgarage und die dort vorgesehenen, locker verteilten Wohneinheiten. Nicht befriedigend kann jedoch die Planung sein, die verstärkt Flachdächer vorsieht. Flachdächer fügen sich nicht in die Dachlandschaft einer mittelalterlichen Stadt ein. Ebenso wenig erscheint der Turmbau, der am Eckgebäude am Albertsplatz zur Kuhgasse vorgesehen ist, mit dem notwendigen Einfühlungsvermögen geplant zu sein. Noch lässt sich jedoch durch ein Umdenken eine Korrektur ermöglichen.

Nicht mehr bzw, nur mit großem Aufwand zu ändern ist jedoch die Busführung. Wir halten es weiterhin für einen Fehler, dass die Busse, wenn auch nur in Einbahnstraßenregelung, durch die Ketschenvorstadt fahren. Abgesehen davon, dass die 13 Häuser durch die Erschütterung gefährdet werden, wird durch die nunmehr eingeplante und bereits ausgebaute Busbucht der Albertsplatz eingeschnürt und verkleinert. Außerdem bleibt die "Rundfahrt" erhalten, die die Busse ausführen müssen, um von der Goethestraße zum Albertsplatz zurück zu gelangen. Hier hätte sich ein erhebliches Sparpotential ergeben.

Ein Bratwurststand sollte im Bereich des Albertsplatzes in die weiteren Planungen einbezogen werden.

3. Haushaltslage

Sparen muss die Stadt auch weiterhin. Wenn das Gutachten vorliegt und die Regierung inzwischen den Haushalt 2011 genehmigt hat, muss die Sparkommision den Mut haben, die teilweise harten Einschnitte, die von den Gutachtern empfohlen werden, zu vollziehen. Nur so wird es möglich sein, in Zukunft wieder mit ausgeglichenen Haushalten Politik zu machen. Derzeit beschäftigt die Stadt Coburg mehr als 850 Mitarbeiter, sodass Personalanpassungsmaßnahmen durchgeführt werden müssen. Da bis Jahresende 2015 88 Beschäftigte und bis Jahresende 2025 weitere 140 städtische Beschäftigte das Rentenalter erreichen, müssen lediglich freiwerdende Stellen nicht mehr besetzt werden. Die Organisation und Struktur der Verwaltung muss überarbeitet und verschlankt werden. Zu den verschiedenen Handlungszielen in Coburg werden Schwerpunkte gebildet werden müssen, die eine zeitliche Reihenfolge vorgeben.

Die Gruppe der FDP im Coburger Stadtrat wird diese Bemühungen nachhaltig unterstützen.

4. Coburger Aktionsbündnis gegen rechtsradikale Aktivitäten (CArA)

Es ist erfreulich, dass sich das Domino nicht mehr als Unterkunft für dieses als verfassungsfeindlich und gewaltfreundlich erkannte Bündnis zur Verfügung stellt. Nicht ganz einsichtig ist, wenn es nun von Seiten des Domino heißt, diese linksextremen Betätigungen seien bisher nicht bekannt gewesen. Schließlich ist schon früher über die politischen Ansichten von CArA berichtet worden!

Das Verhalten zu CArA macht aber wieder deutlich, dass wir uns gegen extremistischen Ideologien von links und rechts wenden müssen. Jegliche Gewalt kann nicht akzeptiert werden und verdient keine Unterstützung!

Die offene Jugendarbeit in Coburg muss deshalb aber nach unserer Meinung nicht in Frage gestellt werden.